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Zusammenfassung des Vortrags von Gerhard Stratthaus

Der Euro war und ist ein politisches Projekt

Nach dem zweiten Weltkrieg wollten die westlichen Siegermächte Deutschland auf alle Zeit wirtschaftlich kleinhalten. Später sah man den Vorteil eines starken Westdeutschlands an der Grenze zum sowjetischen Einflussbereich. Der deutsche Wiederaufbau wurde gefördert (Marshallplan), aber die deutsche Wirtschaft sollte europäisch eingebunden sein (Montanunion). Bei der Schaffung der Akzeptanz für die deutsche Einigung im Jahre 1989 spielte die Einführung des Euro eine bedeutende Rolle.

Der Euro sollte Europa einen – aktuell droht er Europa zu spalten!

Die Welt ordnet sich neu. Schwellenländer wie Indien, China und Brasilien werden in einer Generation so wirtschaftsmächtig sein, daß auch die größeren europäischen Staaten weltweit kaum noch wahrgenommen werden. Deshalb braucht Europa eine koordinierte Außen – Verteidigungs- – und Außenwirtschaftspolitik.

Eine Europäische Reagierung wird es in den nächsten zwei Generationen noch nicht geben. Von einem gemeinsamen Nationalgefühl sind die Europäer noch weit entfernt.

Haben wir eine Eurokrise?

Der Euro hatte in den 10 Jahren seines Bestehens niedrigere Inflationsraten als die Deutsche Mark je hatte. Auch der Wert des Euro im Verhältnis zu anderen Währungen hat sich durchweg positiv entwickelt. Der Kursrückgang zum Schweizer Franken seit Mitte des letzten Jahres hat besondere Ursachen.

Die Stärke einer Währung hängt letzten Endes davon ab, wie weit der hinter dem Geld stehende Staat (oder die Staaten!) das durch das Geld garantierte Zahlungsversprechen nach Ansicht der Märkte garantieren kann.

Dieses Vertrauen besteht gegenüber einigen Staaten, die den Euro eingeführt haben, nicht mehr. Weil befürchtet wird, daß das Misstrauen gegenüber anderen Eurostaaten wachsen könnte, könnte tatsächlich die Gefahr einer Währungskrise entstehen. Bisher jedoch haben wir eine Staatsschuldenkrise – keine Währungskrise! 

Die Weltschuldenkrise und warum ist die Eurozone besonders betroffen?

Japan und die USA sind viel stärker verschuldet als die meisten Staaten der Eurozone. In Japan aber finanzieren die Japaner ihren Staat und zeigen damit ihr Vertrauen. Die USA haben mit der Weltleitwährung Dollar offensichtlich immer noch das große Vertrauen der Weltfinanzmärkte.

Die Eurozone umfasst Volkswirtschaften in ganz unterschiedlichem Entwicklungsstand und mit höchst unterschiedlicher Wettbewerbsfähigkeit. Vor der Einführung des Euro konnte ein Land, dessen Wettbewerbsfähigkeit sich relativ verschlechtert hatte, durch Abwertung seiner Währung diese Wettbewerbsfähigkeit – zumindest kurzfristig - wieder herstellen.

Da befürchtet wurde, die schwächeren Euroländer könnten – da ihnen das Anpassungsscharnier der Abwertung fehlte – durch eine höhere Verschuldung sich Wohlstand erkaufen, erfand man die Maastrichtkriterien. Man wollte so eine übermäßige Staatsverschuldung verhindern. Leider wurden die Kriterien nicht ernst genommen und zum ersten Mal durch Frankreich und Deutschland gebrochen.

Die Verschuldung ist gerade in den letzten Jahren gewaltig gewachsen. Die Investoren glauben nicht mehr an die Rückzahlungsfähigkeit mancher Euroländer und weigern sich deswegen, diesen Ländern weiterhin Schuldpapiere abzunehmen. Die Länder sind so der Gefahr der Zahlungsunfähigkeit ausgesetzt.

Lösungsmöglichkeiten

Es gibt im Grunde drei Lösungsmöglichkeiten:

1.) Das Auseinanderbrechen der Eurounion mit unabsehbaren politischen und wirtschaftlichen Folgen. Dies sollte unbedingt vermieden werden.

2.) Die direkte regelmäßige Geldüberweisung der wirtschaftlich starken Länder an die schwachen Länder (Transferunion). Die ist keine Lösung, weil so nicht die Wettbewerbsfähigkeit der schwachen Länder gesteigert wird und im Übrigen dies der Bevölkerung der Zahlerländer politisch auf Dauer nicht zu vermitteln wäre.

3.) Der Versuch, den schwachen Ländern Zeit zu verschaffen, damit diese ihre politischen und wirtschaftlichen Probleme lösen können, um damit Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen.

Sanierung – aber wie?

Kurzfristig kann durch Garantien der starken Euroländer die Zahlungsfähigkeit der schwächeren Länder erhalten werden.

Mittelfristig muß die Verschuldung gestoppt werden, was nur durch staatliche Strukturreformen möglich ist und dann funktionieren kann, wenn die Verschuldung langfristig und nachhaltig vermindert wird.

Langfristig muß die Wettbewerbsfähigkeit der Länder hergestellt werden. Dies heißt, daß Löhne und Preise im Verhältnis zu den anderen Euroländern sinken müssen, da ja eine Anpassung über den Wechselkurs nicht mehr möglich ist. Ob dies politisch tatsächlich durchsetzbar ist, kann allerdings mit Fug und Recht bezweifelt werden.

Wird die Erlangung der Wettbewerbsfähigkeit gelingen?

Dies wird wohl nicht bei allen Ländern möglich sein. Es sollte deswegen auch darüber nachgedacht werden, in welcher Form ein Euroland vorübergehend oder auf Dauer aus der Eurozone ausscheiden kann.

Den Euro wird es auch in 20 Jahren noch geben. Ob die Mitglieder der Eurozone die Gleichen sind, darf bezweifelt werden.

Aber: Europa ist mehr als der Euro! Deutschland ist unser Vaterland – Europa aber ist unsere Zukunft.