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Umweltpolitik als Ordnungspolitik

Auch in marktwirtschaftlichen Ordnungen erfordern Umweltbelastungen politische Maßnahmen, wenn die Aktivitäten der einzelnen mit Kosten verbunden sind, die bei Unbeteiligten anfallen. Zudem kann eine saubere Umwelt als öffentliches Gut angesehen werden, dessen Bereitstellung durch Märkte allein nur unzureichend erfolgt.

Zur Lösung von Umweltproblemen werden in der Praxis Ge- und Verbote, Umweltauflagen, Umwelt abgaben bzw. -steuern und der Handel mit Emissionsrechten angewandt. Ge- und Verbote passen nur selten in eine marktwirtschaftliche Ordnung. Dass die Abgabe von Giften wie beispielsweise Dioxin verboten sein muss, ist unstrittig, aber kein Problem der Umweltpolitik, sondern der öffentlichen Sicherheit und des Strafrechts. Bei Auflagen setzt der Staat etwa Obergrenzen für Emissionen. Nachteilig ist dabei, dass die Akteure keinen Anreiz haben, die Standards von sich aus zu unterschreiten, dass einheitliche Stand ards bei einigen Unternehmen extrem hohe Kosten verursachen und dass das Verfahren mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden ist. Umweltabgaben sind zwar ein marktkonformes Instrument und regen zu umweltschonendem Verhalten und technischem Fortschritt an, aber die Berechnung ihrer optimalen Höhe ist nicht möglich.

Den marktwirtschaftlichen "Königsweg" stellen handelbare Emissionsrechte dar, deren Preis sich durch Angebot und Nachfrage bildet und der deshalb die Knappheit des Gutes saubere Umwelt anzeigt. Durch die Rechtsordnung werden funktionsfähige Märkte geschaffen. Der Staat legt durch die Ausgabe der Zertifikate die Obergrenze für Emissionen fest. Hinzu tritt der Vorteil, dass Unternehmen mit hohen "Vermeidungskosten" Rechte kaufen können und Unternehmen mit niedrigen Kosten ihre Emissionen besonders stark vermindern, um frei werdende Zertifikate am Markt verkaufen zu können.