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Ordnungspolitik im Steuerrecht

Aus ordnungspolitischer Sicht sollte die Steuerpolitik in der Sozialen Marktwirtschaft dirigistische Maßnahmen vermeiden, auf die Privatsphäre und die wirtschaftliche Handlungsfreiheit der Individuen Rücksicht nehmen und den Wett bewerb nicht verzerren. Steuerdirigismus bedeutet, dass einzelne Gruppen von der Steuerpolitik durch unterschiedliche Belastungen begünstigt oder benachteiligt werden. Meist ist er ein Ergebnis des Kampfes von Interessengruppen. Steuerdirigismus kann sich in speziellen Gesetzen manifestieren, er kann aber auch in allgemeine Steuergesetze – nicht unmittelbar erkennbar – "eingebaut" sein. Er führt zu einer Fehllenkung der Ressourcen, denn er bestraft die Tüchtigen und schanzt anderen Wettbewerbsvorteile zu, und er wirkt sich deshalb für die Wirtschaftsordnung verhängnisvoll aus.

Die Rücksicht auf die individuelle Freiheit der Besteuerten verlangt, dass die Offenlegung der persönlichen Verhältnisse zur Feststellung der steuerlichen Leistungsfähigkeit auf das unumgängliche Maß beschränkt wird, überflüssige oder gar schikanöse Eingriffe der Steuerbehörden sind auszuschließen. Dirigistische Steuern beschränken die Dispositionsfreiheit des einzelnen Haushalts und des einzelnen Unternehmens. Eine Steuerreform muss sich an den ordnungspolitischen Prinzipien der Klarheit, Nachhaltigkeit, Willkürfreiheit und Wettbewerbsfähigkeit orientieren. Steuerwettbewerb ist dann im Interesse der Bürger, wenn er zu besseren Preis-Leistungsverhältnissen staatlicher Leistungen führt. Dies setzt voraus, dass die Gruppen der Steuerzahler, Nutznießer und Entscheidungsträger möglichst weitgehend zusammenfallen.