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Ordnungspolitik und Staatsverschuldung

Wenn der Staat mehr ausgeben will als er einnimmt, muss er zum Haushaltsausgleich entweder die Steuern erhöhen, Vermögen veräußern oder Kredite aufnehmen. Im letzten Fall werden Zins und Tilgung erst zukünftig fällig, die Ausgaben aber sofort wirksam. Dies ist eine Lastenverschiebung in die Zukunft.

Wegen der zeitlichen Lastenverschiebung muss zwischen investiven und konsumtiven Staatsausgaben unterschieden werden. Kreditfinanzierung von Investitionen kann zu einer gerechten Lasten verteilung zwischen den Generationen beitragen, weil Nutzung und Finanzierung zeitlich zusammenfallen ("pay as you use"). Ein Beispiel für einen solchen Lastenausgleich stellt die Kreditfinanzierung des Eisenbahnnetzes in Preußen bis 1914 dar.

Die laufende Staatstätigkeit dagegen sollte nicht durch Kredite finanziert werden. Die Kredite dür-fen die Neuinvestitionen nicht überschreiten. Andernfalls müssen spätere Generationen Leistungen finanzieren, die nur der vorherigen Generation zugute gekommen sind. Damit wird die Entscheidungsfreiheit der zukünftigen Generationen unangemessen eingeschränkt. Intergenerative Gerechtigkeit erfordert, dass diejenigen, die aus den laufenden Staatsleistungen ihren Vorteil ziehen, sie auch bezahlen (Nachhaltigkeit, Prinzip Verantwortung).

In den meisten Staaten stellt die zukunftsbelasten de Staatsverschuldung das Hauptproblem dar, und es wird nach Möglichkeiten zur Begrenzung der Staatsverschuldung gesucht. Ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung ist die "Schuldenbremse" des Grundgesetzes. Sie beinhaltet, dass neue Kredite, die nicht durch eine Rezession bedingt sind, nur noch einen sehr geringen Teil des Bruttoinlandsprodukts betragen dürfen. Für den Bund gilt ab 2016 die Vorgabe des ausgeglichenen Haushalts, für die Länder ab 2020.