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Ordnungspolitik als Sozialpolitik

Eine ordnungskonforme Sozialpolitik orientiert sich an gesellschaftlichen Grundwerten, insbesondere an den Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit. Unter dem Deckmantel der "sozialen Gerechtigkeit" wurde eine teure und wenig zielgenaue Umverteilungsmaschine geschaffen. Oft werden ohne verallgemeinerbare Maßstäbe Privilegien an bestimmte Wählergruppen vergeben.

Ordnungspolitik setzt hingegen nicht-interventionistische Instrumente ein, um Marktmängel zu beheben und soziale Nöte zu berücksichtigen. Im Zweifel gibt sie der individuellen Daseinsvorsorge den Vorzug gegenüber der kollektiven
Umverteilung mit ihrer „verordneten Solidarität“: Individuelle Freiheit und Verantwortung soweit wie möglich, staatlicher Zwang soweit wie nötig. Diese ordnungspolitische Devise entspricht dem Subsidiaritätsprinzip, nach dem größeren Kollektiven keine Aufgaben übertragen werden, die kleinere soziale Einheiten ebenso gut bewältigen könnten.

Der aktivierende Sozialstaat befähigt die Bürger zur Teilnahme am Marktgeschehen, etwa durch Bildungspolitik und Schutz vor unversicherbaren Risiken. Bei der Ordnungspolitik lösen präventive Ansätze therapeutische Ansätze der sozialpolitik ab. Dies bedeutet Startgerechtigkeit durch offene Märkte, konsequenter Privilegienabbau und günstige Versorgung der Bevölkerung durch eine Politik der Wettbewerbsordnung. Die Autonomie der sozialen Selbstverwaltung gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ist zu respektieren und die Hilfe zur Selbsthilfe zu fördern. Ferner sind versicherungsfremde Leistungen aus Steuereinnahmen zu finanzieren und Sozialversicherungsbeiträge nicht für die Finanzierung der öffentlichen Haushalte zu verwenden.