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Einführung: Ordnungspolitisch denken

Ausgangspunkt der Überlegungen ist die Wirtschaftsordnung. Sie ist eine öffentlich-rechtliche Institution, und der Staat ist ihr Träger. Ordnungspolitik zielt auf die Gestaltung der Wirtschaftsordnung ab, auf die "Spielregeln", nach denen wirtschaftlich gehandelt wird. Die Grundelemente, also die konstitutiven Elemente einer Wirtschaftsordnung, bestimmen, wer über die Produktionsmittel verfügt – Unternehmen, Gruppen oder der Staat? – und wie die Koordination der Wirtschaft erfolgt – über Märkte und Verträge, durch Gruppen verhandlungen oder durch Plananweisungen?

In der Sozialen Marktwirtschaft verfügen die Privaten über die Produktionsmittel, und die Koordination erfolgt über Märkte und privatrechtliche Verträge zwischen gleichberechtigten Partnern. Ordnungspolitik hat an dieser Stelle den Vorteil, dass der Staat nur den Rahmen setzen muss, ohne immer wieder in die wirtschaftlichen Abläufe einzugreifen. Fallweise Eingriffe in die wirtschaftlichen Abläufe gehören zur Prozesspolitik. Solche punktuellen Eingriffe des Staates erfordern eine sehr sorgfältige Abwägung, weil sie die Volks wirtschaft destabilisieren, wenn sie nicht vereinbar mit der Wirtschaftsordnung sind, falsch dosiert oder zur falschen Zeit durchgeführt werden.

Die Ordnungspolitik hat Leitbildfunktion. Sie muss deshalb nicht nur die Volkswirtschaft im Allgemeinen prägen, sondern auch die einzelnen Bereiche wie beispielsweise Energie, Verkehr, Landwirtschaft oder Gesundheit. Wird in den einzelnen Bereichen ordnungspolitisch falsch entschieden, verliert die Ordnungspolitik insgesamt ihre Leitbildfunktion, es kommt zu willkürlichen prozesspolitischen Eingriffen, zu Orientierungsverlust, Koordinationsmängeln und Produktivitätsverlust.

Im Unterschied zur langfristig ausgerichteten Ordnungspolitik ist Prozesspolitik kurzfristig angelegt. In dezentralen, wettbewerblichen Marktwirtschaften gilt der Vorrang der Ordnungspolitik. Die Wirtschaftsordnung sollte so gestaltet sein, dass Prozesspolitik kaum nötig ist, um gesellschaftlich befriedigende Ergebnisse zu erhalten.

Maßnahmen zum sozialen Ausgleich und zur Stabilisierung der Volkswirtschaft müssen marktkonform sein. Marktkonformität heißt: Der marktwirtschaftliche Preisbildungsprozess darf nicht blockiert werden. Mindestpreise, Höchstpreise,
Mengenbeschränkungen sind nicht marktkonform. Aber auch marktkonforme Eingriffe wie beispielsweise Steuern und Subventionen müssen wohlbedacht und sparsam eingesetzt werden. Aufgabe der Ordnungspolitik ist es, ein dauerhaftes, überwiegend rechtlich kodifiziertes Regelsystem zu schaffen, anzuwenden und in der wirtschaftlichen Praxis durchzusetzen.

Soziale Marktwirtschaft ist keine Mischform aus Marktwirtschaft und Planwirtschaft. Soziale Marktwirtschaft ist eine Marktwirtschaft ohne Privilegien und mit offenem Leistungswettbewerb.

Die Soziale Marktwirtschaft strebt Freiheit, Wohlstand und sozialen Ausgleich in einer modernen Volkswirtschaft an. Freiheit erfordert die Einhegung von staatlicher und privater wirtschaftlicher Macht. Das Mittel der ersten Wahl zur Einhegung von wirtschaftlicher Macht ist der Wettbewerb. Soziale Marktwirtschaft hat zwar zahlreiche christliche Wurzeln, ist aber vereinbar mit unterschiedlichen Weltanschauungen und Religionen.

Soziale Marktwirtschaft, Demokratie und Rechtsstaat gehören indes zusammen. Dies ist die Interdependenz der Ordnungen.