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Ordnungspolitik im Gesundheitswesen

Die Gesundheitssysteme befinden sich in einer Schieflage: Steigende Kosten treffen auf unzureichende Einnahmen. Eine Rückbesinnung auf das Subsidiaritätsprinzip ist notwendig. Da in einer Marktwirtschaft der Preis das wichtigste Instrument der Knappheitsmessung ist, sollte auch im Gesundheitswesen Preiswettbewerb die Regel sein. Für chronisch Kranke und Einkommensschwache muss es Ausnahmeregelungen geben; aber auf diese Gruppen darf nicht die gesamte Ordnung des Gesundheitswesens ausgerichtet werden.

Die Nachfrage nach Gesundheitsleistungen geht vom Patienten als "Konsumenten", vom Arzt als "Verordner" und von der Krankenkasse als "Bezahler" aus. Der Arzt ist aber gleichzeitig auch Anbieter. Die EU-weite Niederlassungsfreiheit für Ärzte und die Beseitigung von Engpässen bei der Medizinerausbildung führen zu mehr Wettbewerb. Durch das "Sachleistungsprinzip" der Gesetzlichen Krankenversicherung geht allerdings für den Patienten die unmittelbare Beziehung zwischen den Gesundheitsleistungen und ihren Kosten verloren. Eine effizient ausgestaltete Selbstbeteiligung schafft mehr Kostenbewusstsein. Die Krankenkasse zieht bei den Arzneimitteln Generika vor, die den Preiswettbewerb intensivieren. Das ist im Prinzip korrekt, im Zweifelsfall muss der Arzt aber entscheiden.

Im Bereich der Krankenhäuser führt die Isolation von stationärer und ambulanter Behandlung zu Ressourcenverschwendung. In einer effizienten Ordnung sind beide integriert. Die Märkte für Arzneimittel müssen auf wettbewerbswidriges Verhalten überwacht werden. Zulassungsverfahren, die de facto Markteintrittsbarrieren für kleinere Arzneimittelanbieter darstellen, sollten vereinfacht werden.