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Ordnungspolitik und Geldverfassung

Die Geldordnung ist Teil der Wirtschaftsordnung, denn zu den konstitutiven Elementen der Sozialen Marktwirtschaft gehört ein funktionsfähiges Geldwesen. Dieses setzt eine strenge Geldverfassung voraus, welche keinen Spielraum für politische Willkür lässt. Aus ordnungspolitischen Gründen hat das Ziel "Geldwertstabilität" in einer solchen Verfassung Priorität. Inflation vernichtet Ersparnisse, verzerrt das Signalsystem relativer Preise und führt zu klammheimlichen Steuererhöhungen ohne Parlamentsbeschluss ("kalte Progression").

Deshalb ist es ordnungspolitisch konsequent, eine von Weisungen der Regierung unabhängige Zentralbank einzurichten, die (neben der Überwachung des Zahlungsverkehrs und evtl. auch der Bankenaufsicht) nur dem Ziel der Geldwertstabilität verpflichtet ist.

Was sich in der Geschichte der deutschen Bundesbank recht gut bewährt hat, sollte auch für das Euro-System gelten. Da hier Länder mit sehr verschiedener Wettbewerbsfähigkeit und Staatsverschuldung einer einheitlichen Währung (und damit Geldpolitik) unterliegen, können Wechselkurse und Zinsen nicht mehr ausgleichend wirken. Umso wichtiger wird eine einheitliche Disziplin der Fiskal- und Ordnungspolitik. Dies sollteder Stabilitätspakt garantieren. Der konnte aber immer weniger wirken, weil die Mitgliedsregierungen sich selbst "kontrollieren" und keine unabhängige Instanz für Disziplin sorgt. Ohne ein glaubwürdiges und frühzeitiges Frühwarn- und Sanktionssystem droht die Euro-Zone zur Transfergemeinschaft zur werden.