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Ordnungspolitik und Europäische Integration

Die Vertreter der Sozialen Marktwirtschaft, führend Ludwig Erhard als deutscher Bundeswirtschaftsminister, haben in den fünfziger Jahren unmittelbaren Einfluss auf die Europäischen Integrationsverhandlungen genommen. Prinzipiell wird mit der Europäischen Integration eine auf Selbstorganisation beruhende marktwirtschaftliche Ordnung angestrebt: Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen-, Güter-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, Wettbewerb, Abbau von Handelsbeschränkungen und Subventionen.

Allerdings sind Ausnahmen gemacht worden, von denen die planwirtschaftliche Agrarpolitik die bekannteste darstellt. Auch gibt es unterschiedliche Ordnungsvorstellungen: Vertreter der "institutionellen Integration" sind für starke supranationale Organisationen, "Integration von oben"; Vertreter der "funktionellen Integration" sind für ein Zusammenwachsen durch das wettbewerbliche Verhalten von Individuen, eine "Integration von unten". Zur Harmonisierung der Sozialbe stimmungen ist es bisher, zu Recht, nicht gekommen. Wettbewerbsregeln haben dagegen, zu Recht, in der Gemeinschaft einen hohen konstitutionellen Stellenwert.

Im Zeitablauf ist es aber zu einer Zunahme der Gemeinschaftskompetenzen gekommen, beispielsweise in der Industriepolitik. Dadurch kann der Schutz der "Freiheit auf dem Markte" und des "unverfälschten Wettbewerbs" geschwächt
werden. Dennoch beruht die Europäische Gemeinschaft nach wie vor auf der ordnungspolitischen Grundsatzentscheidung für eine sozial verpflichtete Marktwirtschaft (mit dem Vertrag von Lisabon sogar explizit). Dazu gehört auch das Prinzip der Subsidiarität, das in vielen Fällen einem Wettbewerb der Regulierungen und "Sozialmodelle" den Vorrang gibt gegenüber Zentralisierung oder Harmonisierung.