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Ordnungspolitik auf den Arbeitsmärkten

Eine effiziente, gerechte und freiheitliche Arbeitsmarktordnung bedarf einer klaren Zielstruktur:
Offenheit, Mobilität, Verbesserung der Funktionsbedingungen des Arbeitsmarktes. Das wichtigste ordnungspolitische Merkmal der Arbeitsmarktpolitik ist die Tarifautonomie. Ordnungspolitik setzt auf die Stärkung der dezentralen Marktprozesse – also nicht auf gesetzliche Mindestlöhne – und die Verbesserung der Anreiz strukturen im System der sozialen Sicherung.

"Nicht-Arbeit" sollte auch nicht prämiert werden. Sozialleistungen ohne Gegenleistung des Empfängers oder die Förderung der "Frühverrentung" durch die Sozialsysteme sind Irrwege. Ordnungspolitisch zweckmäßig ist etwa das "Workfare-Prinzip" in der Grundsicherung, also die Koppelung der Grundsicherung an eine Gegenleistung von Arbeit oder Qualifizierungsanstrengungen. Transfer ohne Gegenleistung führt dazu, dass sich bei niedrigen Stundenlöhnen wegen des "Transferentzugs" mit einer Vollzeittätigkeit kein höheres Einkommen als mit einer geringfügigen Beschäftigung erzielen lässt. Zudem können Arbeitgeber bei "Aufstockern" niedrige Löhne auf Kosten der Solidargemeinschaft durchsetzen.

Hält Arbeitslosigkeit länger an, verlieren die Menschen den Anschluss an die Gesellschaft. Daher sollten Staat und Tarifparteien der Beschäftigung Vorrang geben. Ältere Arbeitslose, jugendliche Ausbildungsabbrecher, Ungelernte mit Migrationshintergrund und Alleinerziehende sind besonders von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Sie sollten unterstützt werden, aus den Sozialleistungssystemen herauszukommen, damit sie ihre Kinder nicht zu einer "Zweiten Generation" von Sozialleistungsempfängern erziehen. Deshalb greifen Arbeitnehmerschutznormen, Berufsberatung und Arbeitsvermittlung ein, um einen sozialen Abstieg zu vermeiden.